Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht

Art. 27 BGG – Information
1 Das Bundesgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung.

2 Die Veröffentlichung der Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen.

3 Das Bundesgericht regelt die Grundsätze der Information in einem Reglement.

4 Für die Gerichtsberichterstattung kann das Bundesgericht eine Akkreditierung vorsehen.

Art. 57 BGerR – Grundsatz
(Art. 27 BGG)

1 Das Bundesgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung mit folgenden Mitteln:

a.
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts (Amtliche Sammlung, BGE);
b.
Internet;
c.
öffentliche Auflage der Urteile;
d.
Mitteilungen an die Medien.
2 Es informiert die Medien in geeigneter Form über die laufenden Geschäfte und über besondere Ereignisse.

Art. 58 BGerR – Amtliche Sammlung
(Art. 27 BGG)

1 Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung werden in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

2 Über die Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt die zuständige Abteilung.

3 Die Amtliche Sammlung wird durch ein Register erschlossen.

Art. 59 BGerR – Internet
(Art. 27 BGG)

1 Im Internet werden veröffentlicht:

a.
alle Entscheide der Amtlichen Sammlung;
b.
alle End- und Teilentscheide sowie die vom Abteilungspräsidium bezeichneten Vor- und Zwischenentscheide.
2 Das Abteilungspräsidium trifft die geeigneten Massnahmen zum Persönlichkeitsschutz der Parteien.