Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung

Source : Schweizer Recht (Bund)

Code/RS : SR 152.3

Abkürzung :
BGÖ
Bestimmung :
Art. 6 bis 17 (+ Art. 2 bis 16 VBGÖ)
Kurze Beschreibung :
Zugang zu amtlichen Dokumenten
Art der Bestimmung :
Recht auf Auskunft über Daten
Status :
In Kraft
Sektor :
Alle

Gesetzlicher Text :

Art. 6 Öffentlichkeitsprinzip
1 Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten.

2 Die Dokumente können vor Ort eingesehen werden, oder es können Kopien davon angefordert werden. Die Gesetzgebung über das Urheberrecht bleibt vorbehalten.

3 Ist ein amtliches Dokument in einem Publikationsorgan oder auf einer Internetseite des Bundes veröffentlicht, so gilt der Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 für jedermann als erfüllt.

(…)

Akteur, dem die Verpflichtung zur gemeinsamen Nutzung von Daten auferlegt ist

Bundesbehörden

Begünstigte

Alle

Anknüpfungskriterien für die Schweiz

Anknüpfungskriterien für die Schweiz

Finanzielle Aspekte

Grundsätzlich unentgeltlich (Ausnahmen möglich)

Verbindlicher und/oder durchsetzbarer Charakter

Verbindliche Verpflichtung Durchsetzbares Recht

Voraussetzungen für den Zugang zu den Daten

Vorliegen eines amtlichen Dokuments

Ausnahmen und Einschränkungen

Es bestehen mehrere Ausnahmen oder Einschränkungen. Siehe Art. 7 ff. BGÖ und Art. 2 ff. VBGÖ sowie Gerichtsurteile und Stellungnahmen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten

Statische Daten

Format

Kein Format vorgeschrieben

Plattform

N/A

Anmerkungen

Siehe Empfehlungen des EDÖB: https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/oeffentlichkeitsprinzip/bgoe_empfehlungen.html Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes gilt nicht für kantonale und kommunale Behörden. Allerdings kennen auch die meisten Kantone das Öffentlichkeitsprinzip für ihre Verwaltungen, sei es auf Verfassungs- oder auf Gesetzesebene.

Akteur, dem die Verpflichtung zur gemeinsamen Nutzung von Daten auferlegt ist Bundesbehörden

Begünstigte Alle

Anknüpfungskriterien für die Schweiz N/A

Finanzielle Aspekte Grundsätzlich unentgeltlich (Ausnahmen möglich)

Verbindlicher und/oder durchsetzbarer Charakter Verbindliche Verpflichtung Durchsetzbares Recht

Voraussetzungen für den Zugang zu den Daten Vorliegen eines amtlichen Dokuments

Ausnahmen und Einschränkungen Es bestehen mehrere Ausnahmen oder Einschränkungen. Siehe Art. 7 ff. BGÖ und Art. 2 ff. VBGÖ sowie Gerichtsurteile und Stellungnahmen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten

Zeitliche Komponente Statische Daten

Format Kein Format vorgeschrieben

Plattform N/A

Anmerkungen Siehe Empfehlungen des EDÖB: https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/oeffentlichkeitsprinzip/bgoe_empfehlungen.html Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes gilt nicht für kantonale und kommunale Behörden. Allerdings kennen auch die meisten Kantone das Öffentlichkeitsprinzip für ihre Verwaltungen, sei es auf Verfassungs- oder auf Gesetzesebene.

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